Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene,

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 - entschieden: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - entschieden: Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Be-triebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser

Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2013 – 3 Ca 1819/13 - entschieden: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte

Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 31.7.2013 – 12 O 83/13 - entschieden: Gem. § 8 Absatz 2 UWG haftet das Unternehmen auch für von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen. Folglich sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12 - entschieden: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welche

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 - entschieden: Die Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ durch einen siebenköpfigen Betriebsrat kann nicht auf § 27 Abs. 1 BetrVG gestützt werden. Auch § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung