FG Sachsen-Anhalt: Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben

Das FG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.1.2014 – 2 K 1122/11 - wie folgt entschieden:

1. Die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 S. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bestehen bereits dann, wenn zwischen dem liefernden Unternehmer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Unternehmer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.

2. Die Vertrauensregelung des § 6a Abs. 4 UStG ist nicht anwendbar, wenn die unrichtigen Angaben von einer Person stammen, deren Bevollmächtigung durch den Abnehmer nicht nachgewiesen wurde.

3. (…)

--> Das Verfahren ist beim BFH unter XI R 26/14 anhängig.