BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Das BFH hat mit Urteil vom 10.4.2019 – VI R 6/17 – wie folgt entschieden:

1.         Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht.

2.         War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeitsoder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG für die Dauer des Dienstverhältnisses.

3.         Wird ein befristetes Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Befristung schriftlich durch bloßes Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei ansonsten unverändertem Vertragsinhalt verlängert, liegt ein einheitliches befristetes Beschäftigungsverhältnis vor. Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgt, ist daher auf das einheitliche Beschäftigungsverhältnis und nicht lediglich auf den Zeitraum der Verlängerung abzustellen.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext unter BB-ONLINE BBL2019-1686-2