EuGH: Zusammenschluss Illumina-Grail – Nichtigerklärung der Beschlüsse, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
EuGH, Urteil vom 3.9.2024 – (verb. Rs.) C-611/22 P und C-625/22 P, Illumina/Grail gegen KommissionEuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuer-system – Recht auf Vorsteuerabzug – unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-475/23; Voestalpine Giesserei Linz GmbH gegen Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-NapocaEuGH: Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft (Kroatisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-171/23; UP CAFFE d.o.o. gegen Ministarstvo financija Republike HrvatskeBFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 23/22BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
BFH, Urteil vom 19.6.2024 – II R 40/21OLG Köln: Keine existenzbedrohenden Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflicht beim Jahresabschluss
OLG Köln, Beschluss vom 4.9.2024 – 28 Wx 4/24BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 7.8.2024 – IV R 22/23BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass
OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.9.2024 – 3 U 460/24 UWGEuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO
EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21; TR gegen Land HessenEuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21; Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland LtdBAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 ...Corona Rechtsinformation
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