EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270
... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 30. 3. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:267
... Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.3.2023 – C-180/22; Finanzamt Hamm gegen Harry Mensing
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