14.06.2022
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BGH: Abwehranspruch gegen diffamierendes Sandsteinrelief
BGH, Urteil vom 14. 6. 2022 – VI ZR 172/2014.06.2022
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EuGH: Begriff „verbundene Personen“ – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts –
... Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises14.06.2022
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EuGH: EuGH: Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – ...
... Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststel-len der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werdenCorona Rechtsinformation
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