Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden:
1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.6.2020 – IX E 5/20 – wie folgt entschieden: NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, ...
Die Bundesregierung hat mit dem am 18.9.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nach Auffassung des Instituts der
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