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17.09.2020
Volltext-Urteile
17.09.2020
Volltext-Urteile
17.09.2020
Nachrichten
KfW: Digitalisierungsvorhaben von Unternehmen stagnieren vor Corona-Krise
Der Trend zur zunehmenden Digitalisierung im Mittelstand hat sich zuletzt nicht fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von KfW Research gemeinsam mit 19 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden
17.09.2020
Nachrichten
BGH: Submissionsabsprache - Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...
17.09.2020
Nachrichten
BAG: Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst im Land Brandenburg - Reduzierung der Sollarbeitszeit bei dienstplanmäßig „Frei“ an einem gesetzlichen Feiertag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...
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