Mit Urteil vom 3.9. –C-539/19 - hat der EuGH entschieden: Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden:
1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...
Als Reaktion auf die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie wurde die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch das COVInsAG im März 2020 für die Geschäftsleiter von Unternehmen, vorerst bis ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.