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30.03.2020
Nachrichten
BMWi: Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei Umsetzung durch die Länder steht
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium
30.03.2020
Nachrichten
OVG Hamburg : Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften - Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2020 – 5 Bs 48/20 - die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.3.2020 gewandt hatte ...
30.03.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – verb. Rs. C-558/18 und C-563/18: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki [Beteiligte: Prokurator Generalny, Rzecznik Praw ...
30.03.2020
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.12.2019 - XI R 16/18 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen? ...
30.03.2020
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...
30.03.2020
Standpunkte
Dr. Carsten Hoppmann: So will die Bundesregierung coronabedingte Insolvenzen vermeiden
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft fest in Griff. Durch Ausgangssperren, die Unterbrechung der Lieferketten, Schließung von Geschäften oder Zwangspausen in der Produktion entstehen ...
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