BAG: Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19

EU: Übernahme der Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 6.12.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 vom 29.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler

EuGH: Mehrwertsteuer – von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...

BAG: Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - zulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich ...