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23.09.2019
Nachrichten
DK: Kritik an Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das vorliegende Konzept sieht vor, die Steuer im Rahmen eines Minimalkonsenses begrenzt auf Aktien
23.09.2019
Nachrichten
BMJV/BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF:
Am 20.9.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen
23.09.2019
Nachrichten
BR: Anpassungen an DSGVO zugestimmt
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ...
23.09.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 3 AZN 720/19 (F) – wie folgt entschieden: 1. Eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht ausreichend begründet, wenn das vom Landesarbeitsgericht ...
23.09.2019
Nachrichten
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – IX R 28/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn ...
23.09.2019
Nachrichten
BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor
Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudaçor, C-174/14, berufen und wie eine ...
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