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13.06.2019
Volltext-Urteile
13.06.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol" als „elektronische Kommunikationsdienst“
EuGH, Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18, Skype Communications Sàrl gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
13.06.2019
Nachrichten
BaFin: Anhörung zur Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aufgrund von § 10d Abs. 2 S. 3 KWG, die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers mit Wirkung zum 1.7.2019 auf 0,25
13.06.2019
Nachrichten
BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt
Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...
13.06.2019
Nachrichten
BAG: Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 44/18 – wie folgt entschieden: 1. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW sichert das zum Zeitpunkt der Überleitung in den BzTV-N BW am 1. Januar 2006 erreichte Vergütungsniveau durch die ...
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