Bundesregierung: : Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 9.7. 2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zurBGH: Sorgfaltspflichten bei elektronischer Handakte
BGH, Beschluss vom 9. 7. 2014 – XII ZB 709/13DRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2014/1
Das DRSC (IFRS-FA) hat seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2014/1 „Disclosure Initiative – Proposed amendments to IAS 1“ verabschiedet. Die Stellungnahme an den IASB und an die EFRAG ist unterDr. Martin Haisch: Asymmetrische Besteuerung von Optionen
Mit Urteil I R 52/12 vom 9.4.2014 hat der BFH entschieden, dass Verluste aus Termingeschäften Veräußerungskosten im Bezug auf Aktien sein können. Laut den für das Gericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen bestand die Besonderheit ...BAG: Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeit-nehmer im Betrieb
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 - 1 ABR 85/12 - entschieden: Führt der Arbeitgeber im Betrieb in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen durch, in denen er Hintergrundwissen über...IASB: Anpassungen von IAS 16 und IAS 41
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat unter dem Titel „Agriculture: Bearer Plants (Amendments to IAS 16 and IAS 41“ Änderungen zur Rechnungslegung fruchttragender Pflanzen ...FEE: Briefing Paper zur Abschlussprüfung
-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat zwei so genannte Briefing Paper zu der jüngst von der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung über Abschlussprüfung veröffentlicht ...EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister
Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.EU-Kommission: Arbeitszeit: Vorschlag für sektorale Richtlinie in der Binnenschifffahrt
Die EU-Kommission hat am 7. 7. 2014 einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt, durch den die Vereinbarung der Sozialpartner auf auf EU-Ebene in diesem Sektor umgesetzt würde.BFH: Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – I R 56/12 - entschieden: Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei derVG Hannover: Menschenwürdeverstoß durch TV-Sendung „Die Super Nanny“
VG Hannover, Urteil vom 8. 7. 2014 – 7 A 4679/12BGH : Zum schutzwürdigen rechtlichen Interesse an der Einsicht in eine Urkunde
Mit Urteil vom 27.5.2014 - XI ZR 264/13 – hat der BGH entschieden:BGH : Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 110/12 - entschieden: Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 derEFRAG: Entwurf zum IASB-Diskussionspapier zum Hedging
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren Entwurf einer Stellungnahme zum IASB Diskussionspapier „Accounting for Dynamic Risk Management: a Portfolio Revaluation Approach ...EU: Konsultationsverfahren zu Drittlandsregelungen
-tb- Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren betreffend die Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die...BFH: Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – XI R 24/13 – wie folgt entschieden:BAG: Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.3.2014 - 1 ABR 77/12 - entschieden:EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern
Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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