Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kam es zu
Das BMF plant, Unternehmen der produzierenden Gewerbes ab 2010 mit einer höheren Energiesteuer zu belasten, also ab dem Zeitpunkt der Abschaffung von Ausnahmen von der Ökosteuer. Der Mindestbetrag soll von um das 40-Fache erhöht werden. Der
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Flugreisen aus Deutschland ab dem Jahr 2011 deutlich teurer werden. Einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll auf innerdeutschen Kurzstrecken und für Flüge in die EU, Teile Nordafrikas und
Die Bundesregierung plant bekanntermaßen die Einführung einer Brennelementesteuer – und zwar unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung für AKW, wie dem Diskussionsentwurf für das „Kernbrennstoffsteuergesetz“ zu entnehmen ist. Sie soll die
Das Finanzministerium Hessen hat durch Erlass vom 17.6.2010 die Steuererklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2009 in sog. Beraterfällen vom 31.12.2010 auf den 28.2.2011 verlängert. Die Abgabefrist der Steuerpflichtigen, die nicht steuerlich
Anlässlich der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8.7.2010 stellte der wissenschaftliche Arbeitskreis des DWS-Instituts einen Vorschlag für eine kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer vor. Die desolate Finanzsituation der Städte und
Am 8.7.2010 sind die Mitglieder der im BMF zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Sie berieten die Zwischenberichte der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalsteuern, Standards und Rechtsetzung. Die Kommission
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – XI R 2/08 – entschieden: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 2/08LeitsatzÜbt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1
Der BFH hat im Urteil vom 21.4.2010 – VI R 29/ 08 – entschieden: Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i. V. m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i. S. d. § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 29/08LeitsatzDer Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i. V. m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i. S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 – IV D 3 – S 7420/07/10061:002 – zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 – II R 66/ 07 – geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG MecklenburgVorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter
Niedersächsisches Finanzgericht , 16-K-17/09Urteil vom 04.02.2010 5010063Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer HoldingOrientierungssatz: 1. Nur der Stpfl. kann den Vorsteuerabzug geltend machen, der nachweist, dass er die
BFH, Beschluss vom 28.4.2010 - VIII R 54/07LeitsatzDas Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.Sachverhalt(1) I.
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2010 – VIII R 54/07 – das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 der FGO zum Beitritt aufgefordert. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 54/07LeitsatzAuch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2.
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – IV R 54/ 07 – entschieden: Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs.
