Bund der Steuerzahler: Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben

Der Bund der Steuerzahler e. V. unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei

BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Das BMF hat im Schreiben vom 27.7.2010 - IV C 3 - S 2227/07/100003 :002 - Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen.  Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 -  GrS 1/06 (BStBl.

BMF: Verbesserung des E-Governments geplant

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Bürokratie abzubauen. Eine der dazu ergriffenen Maßnahmen ist das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren (eVVV). Es soll für Unternehmen die Erstattung ihrer im EU-Ausland vorausgezahlten

FG Niedersachsen: Häusliches Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers

Das FG Niedersachsen hat im Urteil vom 1.10.2009 – 1 K 11449/05 – entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung. Der inhaltliche Schwerpunkt der

: Häusliches Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom01.10.2009Az.: 1 K 11449/05Orientierungssatz: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner  beruflichen BetätigungrechtskräftigTatbestandStreitig

BFH: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – VI R 25/09 – entschieden: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei

: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 25/09LeitsatzAufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus

BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn

Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 41/09 – entschieden: Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer

: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i. S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer

BMF: Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine

Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.7.2010 – IV C 3 – S 2411/07/10013 :002 – der Rechtsprechung des BFH vom 27.5.2009 – I R 86/07 – angeschlossen. Danach sind Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem

BMF: Verdruckmuster für Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen

: Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer

: Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 30/09Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert

: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179

: Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können

BFH: Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung

Der BFH hat im Urteil vom 16.3.2010 – VIII R 20/ 08 – entschieden: In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH den Abzug von Schuldzinsen zu, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der

: Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 36/09LeitsatzÜberträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen

BFH: Grundstückstausch als Anschaffung

Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2010 – IX R 36/09 – entschieden: Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde