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Steuerrecht
01.08.2011
Volltext-Urteile
Sächsisches FG: § 8c KStG Abs. 1 S. 2 verfassungsgemäß
Sächsisches FG, Urteil vom 16.3.2011 - 2 K 1869/10, Rev. Eingelegt (Az. BFH I R 31/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten nach Maßgabe von § 8c Abs. 1 KStG.Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1995 von K S mit
01.08.2011
Nachrichten
BGH: Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
Der BGH hat im Urteil vom 6.4.2011 -  IV ZR 232/08  - entschieden: Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer gem. § 10 Abs. 1 UStG; es liegt kein durchlaufender Posten i. S. von §
01.08.2011
Nachrichten
FinMin NRW: Ab 1.10.2011 GrESt-Erhöhung auf fünf Prozent
Das FinMin NRW hat mitgeteilt, dass die Grunderwerbsteuer zum 1.10.2011 von 3,5 % auf 5 % angehoben wird. Der Landtag hat das Gesetz am 20.7.2011 verabschiedet. Mit der Erhöhung folgt das Land NRW den Bundesländern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
29.07.2011
Nachrichten
BMF: Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2010
Das BMF hat am 12.7.2011 die Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und
29.07.2011
Nachrichten
BFH: Zur Einhaltung der Feststellungsverjährung
Der BFH hat im Urteil vom 25.5.2011 – IX R 36/10 – entschieden: Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch – wie dies das Gesetz
29.07.2011
Nachrichten
BFH: Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
Der BFH hat im Urteil vom 4.5.2010 – XI R 35/10 – entschieden: Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt,
29.07.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften
Der BFH hat imUrteil vom25.5.2011 – I R 60/10 – entschieden: Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. In materiell- rechtlicher
28.07.2011
Nachrichten
BMF: InvStG – Zweifels- und Auslegungsfragen
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10019 :001 – Rz. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 – IV C 1 – S 1980-1/ 08/10019, BStBl. I 2009, 931 – geändert und eine Übergangsregelung für vor dem 31.5.2013 beginnende Geschäftsjahre
28.07.2011
Nachrichten
BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis
Der BFH hat im Urteil vom6.4.2011 – IX R 61/10 – entschieden: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von 1 Euro)
28.07.2011
Nachrichten
BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
Der BFH hat im Urteil vom 6.4.2011 – IX R 40/10 – entschieden: Werden bei der Anteilsveräußerung i. S. v. § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) und
28.07.2011
Nachrichten
EuGH: GewSt – Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung
Der EuGH hat im Urteil vom 21.7.2011 – C-397/ 09, SST, – entschieden: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
28.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: InvStG - Zweifels- und Auslegungsfragen
BMF-Schreiben vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
28.07.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Beschränkung des Verlustsabzugs nach § 8c KStG verfassungswidrig?
FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
28.07.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Nachträgliche Schuldzinsen bei VuV-Einkünften als Werbungskosten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011 - 9 V 1474/11 A (F) sachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Antragstellerin erwarb im
28.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Einhaltung der Feststellungsverjährung
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 36/10leitsatzGeht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1
28.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - I R 60/10LeitsatzDie Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.sachverhaltI. Die Klägerin und
28.07.2011
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BFH: Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 35/10LeitsatzVermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind
28.07.2011
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BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 61/10LeitsatzHalbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert werden.
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