FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011 - 9 V 1474/11 A (F) sachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Antragstellerin erwarb im
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 36/10leitsatzGeht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - I R 60/10LeitsatzDie Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.sachverhaltI. Die Klägerin und
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 35/10LeitsatzVermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 61/10LeitsatzHalbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert werden.
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 40/10leitsatzWerden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 10/09LeitsatzSoll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die
BFH , Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen X R 28/09 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.04.2009 - Aktenzeichen 5 K 2038/08; EFG 2009, 1446 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht
EuGH, Urteil vom 21.7.2011 - C-397/09tenorArt. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener
Das BMF hat am 26.7.2011 einen Frage-Antwort- Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung vorgestellt (Az.: IV D 2 – S 7287-a/09/10004). Er beinhaltet die wichtigsten Fragen, die sich durch die – zum 1.7.2011 rückwirkend –
Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS hat durch Schreiben vom 14.7.2011 den Zeitplan für die Umsetzung der Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA)-Regelungen verlängert. Zu den Pflichten gehören danach u. a. die Meldung von persönlichen Daten und
Der BFH hat durch zwei Urteile vom 21.7.2011 – II R 50/09 und II R 52/10 – entschieden: Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13
Der BFH hat im Urteil vom4.5.2011 – XI R 10/09 – entschieden: Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich
Der BFH hat im Urteil vom 23.3.2011 – X R 28/09 – entschieden: Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur beschränkt gem. § 4 Abs. 4a EStG abziehbar, wenn sie auf den
Das FinMin NRW hat mitgeteilt, dass die Grunderwerbsteuer zum 1.10.2011 von 3,5 % auf 5 % angehoben wird. Der Landtag hat das Gesetz am 20.7.2011 verabschiedet. Mit der Erhöhung folgt das Land NRW den Bundesländern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Das FG Münster hat im Urteil vom 16.6.2011 – 5 K 3437/10 U – entschieden: Betreuungsleistungen eines selbstständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. Art.
