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Steuerrecht
18.08.2011
Nachrichten
FG Köln: Vermeidung von Nachzahlungszinsen
Das FG Köln hat im Urteil vom 25.3.2011 – 9 K 1726/10 – entschieden: Die Verwaltungsanweisung in Nr. 70.1.2 s. 2 AEAO zu § 233a AO, derzufolge ein Erlass von Nachzahlungszinsen nur für volle Monate des Zeitraums zwischen der freiwilligen vorzeitigen
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Zuordnung eines (Zweit-)Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Einnahmeüberschussrechners
FG Rheinland-Pfalz , Urteil  vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 6 K 2286/08 Redaktionelle Leitsätze: Aufzeichnungen, die nicht zeitnah gefertigt wurden und die in Anbetracht der tatsächlichen Umstände nicht plausibel sind, sind nicht geeignet, die
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Bindung an Aufteilungsverfahren (§ 15 Abs. 4 UStG)
FG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 7 K 7150/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein vom Unternehmer gewähltes Verfahren zur Aufteilung der auf ein teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig vermietetes Gebäude
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Köln: Vermeidung von Nachzahlungszinsen
FG Köln, Urteil vom 25.3.2011 - 9 K 1726/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Kläger festgesetzte Nachzahlungszinsen für den Monat Januar 2010 in Höhe von 2.731,25 € wegen sachlicher
17.08.2011
Nachrichten
BMF: DBA Liechtenstein – Entwurf paraphiert
Am 16.8.2011 wurde in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum
17.08.2011
Nachrichten
BMF: Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands am 10.8.2011 in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert haben. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Förmliche Zustellungen umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 26.4.2011 – 9 V 3795/10 – ernstliche Zweifel daran geäußert, ob Umsätze aus der förmlichen Zustellung gegen Postzustellungsauftrag nach § 33 PostG umsatzsteuerpflichtig sind. Denn nach § 4 Nr. 11b UStG a.
17.08.2011
Nachrichten
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 28.7.2011 – VI R 38/10 und VI R 7/10 – entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine
17.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - VI R 7/10LeitsatzAufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der
17.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - VI R 38/10LeitsatzAufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 29.6.2011 - 4 K 258/08 ESachverhaltStreitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des "S1-Partner-Club"-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in
17.08.2011
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FG Münster: Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
FG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 9 V 357/11 K, GSachverhaltI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
17.08.2011
Nachrichten
FG Münster: Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute Arbeitslohn
Das FG Münster hat im Urteil vom 29.6.2011 - 4 K 258/08 E - entschieden: Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.(Newsletter FG Münster vom 15.8.2011)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2070-3
16.08.2011
Nachrichten
FG Münster: Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
Das FG Münster hat im Beschluss vom 1.8.2011 - 9 V 357/11 K, G - erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich - wie die EU-Kommission festgestellt hat - als unzulässige Beihilfe anzusehen ist und
15.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster Lohnsteuer-Anmeldung 2012
Das BMF hat am 12.8.2011 das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2010" bekannt gemacht.(Newsletter BMF vom 12.8.2011)Volltext des Musters und der Übersicht: siehe Zusatzmaterial rechts
15.08.2011
Volltext-Urteile
Bundesregierung: DBA mit Albanien
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein DBA mit Albanien geschlossen. Die Bundesregierung hat es als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der
12.08.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren
Der BFH hat im Urteil vom 14.4.2001 – V R 14/10 – entschieden: Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist
12.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus Bereitstellung von Kureinrichtungen
Das BMF hat im Schreiben vom 2.8.2011 – IV D 2 – S 7243/11/10001 – klargestellt, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ausscheidet, wenn die Überlassung des Schwimmbads eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht begünstigten
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