Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 11.5.2011 – 3 K 3037/06 B – entschieden: Ist ein zur Nutzung als Büro vorgesehener Gebäudeteil zum Bewertungsstichtag im Rahmen der Einheitswert- Feststellung in einem rohbauähnlichen Zustand und fehlt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2011 – IV C 1 – S 2406/10/10001 :002 – zur Anrechnung norwegischer Quellensteuern auf diedeutsche Abgeltungsteuer gem. § 43a Abs. 4 EStG für das Jahr 2009 geäußert. Es weist auch darauf hin, dass das BZSt auf
Das BayLfSt hat durch Erlass vom 25.10.2011 – S 7170.1.1 – 10/52 St 33 – klargestellt: Die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer kommt für physiotherapeutische Leistungen nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer
Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.10.2011 – 6 K 2201/09 F – entschieden: Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 6.11.2011 – 8 K 4098/10 L – entschieden: Eine Pauschalsteuer kommt auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger nicht zur Anwendung. Denn die Pauschalierung der Lohnsteuer gem.
Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom1.11.2011 (BGBl. 2011 I, 2131) sind rückwirkend zum 1.7.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der
BFH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen VI R 6/09 (Vorinstanz: FG Köln vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 3 K 691/07; ) Amtliche Leitsätze: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete
FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2011 - 14 K 37/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger
FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 FSachverhaltStreitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2005 im
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 4098/10 LSachverhaltStreitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG).Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft des A-Konzerns und einer der
Das BMF hat am 11.11.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Entscheidungen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 11.11.2011)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011 - 3 K 3037/06 BSachverhaltDie Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L...-straße .. in 1.... Berlin. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen abgerissen und es
Das BMF hat am 14.11.2011 mitgeteilt, dass die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung" ihren Bericht vorgelegt hat. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen,
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.11.2011 - IV D 2 - S 7100/07/10028 :003 - Abschn. 1.6 Abs. 6 UStAE geändert und wendet damit das Urteil des BFH vom 3.3.2011 - V R 24/10 - , BB-Entscheidungsreport Gierlich, BB 2011, 1383, an, demzufolge die
Der BFH hat durch Urteil vom 7.9.2011 - VII R 45/10 - entschieden: Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch
Der BFH hat durch Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10 - entschieden: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10LeitsatzIm Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen,
BFH, Entscheidung vom 7.9.2011 - VII R 45/10LeitsaatzIst eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl
