Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Die Länder
Die OFD Karlsruhe hat mitgeteilt, dass der Start des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013 verschoben wird. Die bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat am 1.12.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 1.12.2011)
Die OFD Karlsruhe hat mitgeteilt, dass der Start des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013 verschoben wird. Die bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat durch Schreiben vom 22.11.2011 – IV C 5 – S 2361/11/10005 – die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2012 bekannt gegeben. Das betrifft – die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des
Ende November 2011 ist RiBFH Walter Greite in den Ruhestand gestreten. Er wurde im Oktober 1998 zum RiBFH berufen. Dort war er dem VI. (Lohnsteuer-)Senat zugewiesen. Seit 2006 ist er Mitglied im III. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von
Der BFH hat imUrteil vom28.9.2011 – VII R 52/10 – entschieden: Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 - II R 54/10 - entschieden: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer
Ende November 2011 ist VRiBFH Prof. Dr. Hans- Joachim Kanzler in den Ruhestand getreten. Er wurde am 1.3.1989 zum RiBFH ernannt. Bis Juli 1991 war er Mitglied im III. und XI. Senat, anschließend in dem für die Besteuerung von Einkünften aus Land- und
Die Länder haben am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten (BR-Drs.
BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige
BFH, Urteil vom 28.9.2011 - VII R 52/10Leitsätze1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf (BR-Drs. 676/11) zugestimmt (BR-Drs. 676/11 [Beschluss]). Zu seinem Inkrafttreten ist noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.11.2011 – IV C 6 – S 2142/11/10001 – die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 S. 1 EStDV durch
BFH, Beschluss vom 7.9.2011 - I B 157/10Leitsätze1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher
Der BFH hat im Beschluss vom7.9.2011 – I B 157/ 10 – entschieden: Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist
BFH, Entscheidung vom 10.8.2011 - I R 39/10LeitsätzeEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002
Der BFH hat dem BVerfG durch Entscheidung vom 10.8.2011 - I R 39/10 - die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des
