ECOFIN: Zustimmung zum Richtlinienänderungsvorschlag zu ATAD 2
Der ECOFIN-Rat hat sich in seiner Sitzung am 21.2.2017 erneut mit dem Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2)FASB: Aktualisierung der Bilanzierung des Abgangs nichtfinanzieller Vermögenswerte
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 22.2.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-05) zur Bilanzierung vom Abgang nichtfinanzieller Vermögenswerte veröffentlicht. DieBMF: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern in der Auftragsverwaltung
BMF, Schreiben vom 15.2.2017 – IV A 3 – S 0336/07/10010 Das entsprechende Schreiben finden Sie hier:BAG: TV SozSich - Überbrückungsbeihilfe - Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich - Transparenzkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 478/15 – wie folgt entschieden:FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15 – wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.11.2016 – 5 Sa 255/16BAG: Marginal zeitlich verspätete Versetzung kann noch dieselbe Versetzung sein
BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 644/15BAG: Keine Beiordnung eines Notanwalts bei „versehentlicher“ Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 10.1.2017 – 10 AZN 938/16 (A)BAG: Gewerkschaftsname bei Betriebsratswahlen als Kennwort nur bei Gewerkschaftsliste zulässig
BAG, Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15BAG: Feststellungsinteresse bei einer Elementenfeststellungsklage
BAG,. Urteil vom 30.11.2016 – 10 AZR 673/15BAG: Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe
BAG, Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 1006/13BGH: Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen
BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZB 34/16FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15BGH: Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen – Motivkontaktlinsen
BGH, Versäumnisurteil vom 12.1.2017 – I ZR 258/15BGH: Keine Verhandlungspflicht für gemeinsame Vergütungsregeln mit Kameraleuten
BGH, Urteil vom 2. 3. 2017 – I ZR 45/16BGH: Aufnahme eines Bewerbers in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste
BGH, Beschluss vom 2.2.2017 – IX AR(VZ) 1/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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