BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2016 – VI R 7/16 (ECLI:DE:BFH:2016:U.101116.VIR7.16.0) – wie folgt entschieden:

Brandenburgisches OLG: Marktplatzbetreiber darf Händlerangebot nach konkretem Hinweis unverzüglich sperren

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 9. 1. 2017 – 6 W 95/16

Klaus Vorpeil: Die neue ICC-Schiedsordnung: sicher und noch schneller am Ziel!

Auf die bekannten Vorteile von Schiedsverfahren in komplexen Streitfällen, insbesondere im internationalen Bereich, braucht an dieser Stelle nicht erneut eingegangen zu werden. Dies gilt auch hinsichtlich der überragenden internationalen Bedeutung von ICC-Schiedsverfahren. Mit den nun mit Wirkung ab dem 1.3.2017 geltenden, vollständig neu in die ICC-Schiedsordnung eingefügten Regeln über ein beschleunigtes Verfahren wird die Effizienz und Attraktivität von ICC-Schiedsverfahren noch einmal gesteigert. ...

BGH : Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15 – entschieden: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, ...

BAG: Beendigung eines Haustarifvertrags - „Erklärung des Austritts“ aus dem Unternehmensverband

Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 534/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2016 - II R 65/14 - wie folgt entschieden:

BaFin : Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower

Seit dem 1.1.2017 können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden (s. dazu bereits Park, BB Heft 36/2016, „Die Erste Seite“). Dieses System garantiert einerseits die absolute Anonymität des Hinweisgebers, ...

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.9.2016 – 10 ABR 48/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 3 AZR 438/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.10.2016 - I R 57/15 - wie folgt entschieden:

IDW: Neue IDW PS-Reihe zum Bestätigungsvermerk

Die europarechtlichen und internationalen Neuregelungen zur Berichterstattung des Abschlussprüfers haben erste Auswirkungen auf die IDW-Prüfungsstandards. Der HFA des IDW hat mit IDW EPS 400 n. F. und

BaFin: Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals bei Genossenschaftsbanken

Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, die regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals

FG Schleswig-Holstein: Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligenWegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.9.2016 – 2 K 41/16

BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2016

BMF, Schreiben vom 19.12.2016 – III C 3 – S 7015/16/10001

BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid – Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 7.9.2016 – IV R 31/13

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

BFH, Urteil vom 27.9.2016 – II R 37/13

BFH: Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

BFH, Urteil vom 9.11.2016 – II R 12/15

BFH: Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen

BFH, Urteil vom 31.8.2016 – VI R 53/14