OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2016 – 10 U 97/16

BGH: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15

BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

BGH, Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 229/15

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

BGH, Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15

BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")

Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - III ZR 387/14 – entschieden: a) Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, ...

BaFin: Hinweisgeberstelle - Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower

Seit dem 1. Januar können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden. ...

OLG Köln: Kein Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal wegen Zwangskommerzialisierung

OLG Köln, Urteil vom 5. 1. 2017, 15 U 121/16

BAG: Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 625/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Unzulässige Berufung - Klageänderung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2016 – 9 AZR 125/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 4/15 - wie folgt entschieden:

IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW PS 920) verabschiedet

KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG

Am 13.12.2016 beschloss die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) die Änderung des Hinweises zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG, der unter www.wpk.de abrufbar ist. Es wurde

BGH : Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens …

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 – hat der BGH entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten

BFH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung

BAG hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Unvermögen - Betriebsrisiko - Hausverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 – wie folgt entschieden:

KASB: Studie zur Auswirkung der Einführung von IFRS in Korea

-tb- Fünf Jahre nach der IFRS-Übernahme in Korea hat der koreanische Standardsetzer Korean Accounting Standards Board (KASB) ein Forschungsprojekt durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit die