BGH: Unberechtigte Schutzrechtswarnung II
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12 – entschieden: a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, ...BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort – Verlegeranteil
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 198/13 entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, ...BAG: Zulässigkeit der Revision - Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2016 – 10 AZR 600/14 – wie folgt entschieden:BAG: Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmal - wertender Vergleich - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 4 AZR 605/13 – wie folgt entschieden:EFRAG: ARC stimmt für IFRS 15
-tb- Für die Bilanzierung von Erlösen hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.5.2014 den neuen IFRS 15 veröffentlicht, der die bisherigen Standards IAS 11 und IAS 18 zukünftigBAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss
BAG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 7 ABR 50/14 ECLI:DE:BAG:2016:200416.B.7ABR50.14.0BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit des BKAG
BVerfG, Urteil vom 20. 4. 2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09BAG: Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Zwischenfeststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 4 AZR 663/14 – wie folgt entschieden:BAG: Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige Rechtsausübung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 – 8 AZR 773/14 – wie folgt entschieden:FASB: ASU 2016-10 veröffentlicht
-tb- Betreffend den Absatz 606, der sich der Umsatzerfassung auf Basis von Kundenbeziehungen widmet, veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 14.4.2016 eine AktualisierungBGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14 – entschieden: Auf den Direktor einer private company limited by shares, ...BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14 – entschieden: Auf den Direktor einer private company limited by shares, ...IPSASB: Verbesserungen der IPSAS 2015
-tb- Am 18.4.2016 veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) Verbesserungen an den internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen SektorDK: Gutachten bestätigt unzureichende Rechtsgrundlage für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS)
Der von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) herangezogene Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweisen der EuropäischenBAG: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 4 AZR 649/14 – wie folgt entschieden:BAG: „Vorsorgliche“ Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags - Bindung an die Parteianträge
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 2 AZR 304/15 – wie folgt entschieden:Dr. Hartmut Bechtold: Diskussion um Kapitalmarktunion und Verbriefung oder: Kafka lebt und wohnt in Brüssel
Die europäische Verbriefungsdiskussion nach 2007 hat viel von einem Kafka-Roman. Denn obgleich europäische ABS-Transaktionen immer solide waren und völlig schadlos durch die Finanzkrise gekommen sind, ...OLG Stuttgart: Rechtsfolgen des wirksam widerrufenen Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 6.4.2016 – 14 U 2/15 – entschieden: 1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch nochCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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