BFH: Zur Besteuerung im Rahmen des Art. 14 DBA-USA 1989
BFH, Urteil vom 25.11.2015 – I R 50/14BFH: Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen
BFH, Urteil vom 18.2.2016 – V R 62/14BGH: profitbricks.es: Anforderungen an namensrechtlichen Anspruch gegen ausländische Domain
BGH, Urteil vom 28. 4. 2016 – I ZR 82/14BGH: Kinderstube: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Print- und Onlineangeboten
BGH, Urteil vom 28. 4. 2016 – I ZR 254/14BAG: Unzulässige Rechtsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2016 – 1 ABR 82/13 – wie folgt entschieden:IASB: Bericht der April-Sitzung
-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im April veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen (http://www.IPSASB: „Applicability of IPSASs“ veröffentlicht
-tb- Am 21.4.2016 veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) ein neues Dokument mit dem Titel „Applicability of IPSASs“ sowie ein überarbeitetes Vorwort zu denOLG Celle: Angemessene Vergütung für Artikel in Onlinemagazin
OLG Celle, Beschluss vom 27. 4. 2016 – 13 W 27/16BaFin: Versicherungsaufsichtsgesetz: Neue Rechtsverordnungen verkündet
Der Großteil der Rechtsverordnungen, die aufgrund des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) neu zu erlassen waren, sind am 21.4.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die meistenBGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 – entschieden: a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, ...BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil 22.3.2016 - XI ZR 93/15 – entschieden: Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, ...BAG: Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich - Stufenaufstieg - Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - rechtskräftige Um- und Eingruppierungen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2015 – 4 AZR 563/13 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen wäh
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 44/14 – wie folgt entschieden:EFRAG: ARC stimmt für Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28
-tb- Am 18.12.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.BGH: Notarstellenübertragung – Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...BAG: Altersdiskriminierung - tarifliche Ausschlussfrist - ordnungsgemäße Geltendmachung - Nennung des Anspruchsgrundes - Bezifferbarkeit - Fälligkeit des Anspruchs bei Unkenntnis der Rechtslage - Notwendigkeit der Geltendmachung für jeden einzelnen Anspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2016 – 6 AZR 628/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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