Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - entschieden: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen ...
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