BGH : Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung ...KOM: Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen
Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten,...BAG: Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 702/13 – wie folgt entschieden:FASB: Aktualisierter Anwendungszeitpunkt für neue Umsatzerfassung
-tb- Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des IFRS 15 durch den International Accounting Standards Board (IASB) hatte der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 28.5.2014 die äquivalenteEU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten
Am 17.8.2015 ist die neuen EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...FG Münster: Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. 13 K 3126/13 E,F) entschieden, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war....Tagung zum ukrainischen Wirtschaftsrecht:
-ab- Am 9.10.2015 findet in Frankfurt/M. eine Halbtageskonferenz statt zu dem Thema „Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts“. Ungeachtet der angespannten Situation mit militärischenBUJ: Kartellrecht- und Compliance-Summit 2015: 7.-8.10.2015 – Frankfurt a. M.
In diesem Jahr richtet der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) seine Fachkongresse „Kartellrecht-Summit“ und „Compliance-Summit“ erstmals als zeitlich zusammenhängende Veranstaltung aus.BAG: Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Absc
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2015 – 7 AZR 115/13 – wie folgt entschieden:BGH: Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige
Mit Urteil vom 23. 6.2015 - XI ZR 386/13 - hat der BGH entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...EU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten
Mit dem 17.8.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...BGH : Ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 166/14 – entschieden: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, ...BGH : Schutzzweck des § 384 Abs. 3 HGB erfasst nicht die Aufhebung der nicht marktgerechten Optionsscheingeschäfte (sog. Mistrades)
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 6.2015 – XI ZR 386/13 – entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...BAG: Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 837/13 – wie folgt entschieden:Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO: Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.IASB: Veröffentlichung der 2015 Agenda Konsultation
Der IASB hat die 2015 Agendakonsultation veröffentlicht. Das in Form eines sog. Request for Views veröffentlichte Konsultationspapier geht auf die Hintergründe und Rahmenbedingungen für die zurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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