BGH: Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet

BGH, Urteil vom 28.7.2015 – VI ZR 340/14

FG Rheinland-Pfalz: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.7.2015 –1 K 2204/13

FG Münster: FG Münster: Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 3126/13 E,F

BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft

BFH, Urteil vom 20.5.2015 – I R 47/14

BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

BFH, Urteil vom 20.5.2015 – I R 68/14

BFH: Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

BFH, Beschluss vom 27.11.2014 – I R 69/13

BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

BFH, Urteil vom 30.6.2015 – VII R 11/14

BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

BFH, Urteil vom 19.3.2015 – V R 14/14

BGH: Dieselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge können Verwechslungsgefahr beinhalten

BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 161/13 - hat der BGH entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - vertragliche Anpassungsregelung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 3 AZR 771/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2015 –- 5 AZR 137/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2015 – 5 AZR 88/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

IDW: Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft "Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations"

Den ersten Entwurf für Änderungen im IESBA Code of Ethics in 2012 "Responding to Illegal Acts" beurteilte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) überwiegend kritisch. Der aktuelle Entwurf des IESBA

BAG: Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse

Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 874/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 10 AZR 187/14 – wie folgt entschieden:

BayLDA: Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.

BAG: Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 763/13 – wie folgt entschieden: