FG des Saarlandes: Nichtabziehbare Betriebsausgaben bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind

FG des Saarlandes, Urteil vom 24.3.2015 – 1 K 1162/13

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 3.3.2015 – II R 9/14

BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters

BFH, Urteil vom 4.3.2015 – II R 1/14

BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG

BFH, Urteil vom 4.3.2015 – II R 51/13

BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO

BFH, Urteil vom 12.2.2015 – V R 28/14

BFH: Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

BFH, Urteil vom 16.12.2014 – VIII R 30/12

Bundesregierung : Mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Dazu soll vor allem das Wertpapierhandelsgesetz ...

EuGH (Anhängige Verfahren): Staatliche Beihilfen: Wirksame Freistellung nach der AGVO, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen?

EuGH Rs. C-493/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Dienstleistungs-und Kapitalverkehrsfreiheit: Quellensteuerabzug auf Zinsen aus (un)verbrieften Forderungen bei gebietsfremden Investmentgesellschaften bzw. Finanzinstituten

EuGH Rs. C-589/14

EuG (Anhängige Verfahren): Rettung- und Umstrukturierung von Banken: Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens

EuG Rs. T-812/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungsfreiheit: Zinsabzugsbeschränkung für verbundene Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat

EuGH Rs. C-593/14

Bundesregierung : Bankenabwicklung wird angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen ...

BFH: Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen

BFH, Urteil vom 19.3.2015 – V R 60/14

OLG Frankfurt a. M.: Unlautere Werbung mit Spezialisierungshin-weisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14

OLG Karlsruhe: Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.5.2015 – 12 U 122/12 (14)

BGH: Zur vollständigen Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 206/14

BGH: Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

BGH, Urteil vom 23.4.2015 – IX ZR 176/12

BGH: Wirksames Zustande-kommen von dem CISG unterfallenden Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen

BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14