BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

BGH, Urteil vom 15.4.2015 — VIII ZR 59/14

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

BGH, Beschluss vom 30.4.2015 – IX ZR 196/13

BGH: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13

BGH : Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

Mit Urteil 14.4.2015 - EnZR 13/14 – hat der BGH entschieden: Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. a) Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 56/14 wie folgt entschieden:

FEE: Dokumente gegen Geldwäscherei

-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat in Zusammenhang mit der vom EU-Parlament verabschiedeten vierten Antt-Geldwäscherei Richtlinie zwei Dokumente veröffentlicht, die die

Bankenverband: Stellungnahme zur Abstimmung über Trennbankengesetz im Europäischen Parlament

OLG Frankfurt a. M. : Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14 - entschieden: 1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, ...

IASB: Standardentwurf zum Rahmenkonzept

Der Internationaln Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf einer Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung (IASB ED/2015/3 Conceptual Framework for Financial Reporting;

EuGH (Anhängige Verfahren): Postdienste: Pflicht zur Mitfinanzierung betrieblicher Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde unabhängig von Universaldienstleistungen?

EuGH Rs. C-2/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalrichtline: Kapitalerhöhung, Ausgabe neuer Aktien, Senkung des Nennbetrags, Änderung des Gesellschaftsvertrags aufgrund Anordnung nach Credit Institutions (Stabilisation) Act ohne Zustimmung der Hauptversammlung?

EuGH Rs. C-41/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Inanspruchnahme Dritter – Ausschluss wegen Verletzung einer Pflicht, die sich nicht eindeutig aus Ausschreibungsunterlagen oder Gesetz ergibt?

EuGH Rs. C-27/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Gilt die VO EG Nr. 1924/2006 auch für nährwert-/gesundheitsbezogene Angaben in einer ausschließlich an Fachkreise gerichteten kommerziellen Mitteilung/Werbung?

EuGH Rs. C-19/15

EuG (Anhängige Verfahren): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nichtigkeitsklage gegen VO (EU) 2015/8

EuG Rs. T-100/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungsfreiheit: Besteuerung von beschlossenen Ausschüttungen bzw. Zuführungen des Gewinns einer belgischen festen Niederlassung an die Rücklagen bei Sitz der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?

EuGH Rs. C-68/15