OLG Karlsruhe: Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2014 – 9 U 58/14, rkr.BGH : Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH hat mit Urteilen vom 25. März 2015 – VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 - entschieden: Der BGH hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, ...BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12. 2014 — 5 AZR 8/13 - wie folgt entschieden: 1. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes setzt nach § 2 RsprEinhG eine Divergenz zwischen dem vorlegenden Senat und einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes ...BMF: Schreiben zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG ab dem Jahr 2015
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar 2015 Folgendes: ...EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2015/1
-tb- Am 10.2.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) einen Vorschlag für Anpassungen an IAS 1 herausgegeben, die zu einer Klarstellung der Kriterien für die Klassifikation vonBayerischer VGH: Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet mangels Medienprivileg
Bayerischer VGH, Urteil vom 25. 3. 2015 – 5 B 14.2164EU Kommission: Steuertransparenz-Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen
Die Europäische Kommission hat am 19.3.2015 die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken....OLG Stuttgart: Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung – Eintritt der Verjährungshemmung erfordert Individualisierung des Güteantrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 3 U 126/13 - entschieden: Für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB reicht es aus, wenn der Anleger im eingereichten Güteantrag die streitgegenständliche Kapitalanlage benennt und als Schadensursache Falsch- und Schlechtberatung durch den Berater/Vermittler der Beklagten geltend macht, ...Deutscher Compliance Preis: Vier Unternehmen ausgezeichnet
Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), die Entsorgungsbetriebe Lübeck, die Ferro GmbH und die Weilburger Coatings GmbH. SieBAG: Annahmeverzug Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage - gerichtliche Geltendmachung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 5 AZR 121/13 wie folgt entschieden: 1. Nimmt das Berufungsurteil auf tatsächliche Feststellungen des Arbeitsgerichts Bezug, kann die Unrichtigkeit dieser Feststellungen grundsätzlich ...EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 15
-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den finalen Standard IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht (http://www.ifrs.BVR: Genossenschaftsbanken mit neuem Mitgliederrekord / Ertragslage auf hohem Niveau stabil /Kapitalmarktunion
Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD Banken und genossenschaftlichen Sonderinstitute gewannen auch im Geschäftsjahr 2014 im Kredit- und Einlagengeschäft MarktanteileIASB: Neue Ausgabe „Investor Perspectives“
-tb- Seit 2012 veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel „Investor Perspectives“ regelmäßig Artikel, die es Investoren ermöglichen sollen, sich möglichstIASB: Neue Ausgabe „Investor Perspectives“
-tb- Seit 2012 veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel „Investor Perspectives“ regelmäßig Artikel, die es Investoren ermöglichen sollen, sich möglichstCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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