Bundesregierung: Kampf gegen Korruption
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf dasBVerfG : Schockwerbung durch Rechtsanwälte unterliegt strengen Regeln
Mit Beschluss vom 5.3.2015 – 1 BvR 3362/14 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme ...EU Kommission: Steuertransparenzpaket
Die Europäische Kommission hat am 18.3.2015 im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. ...Bundesregierung : Änderung des Aktienrechts
Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ...Bundesregierung : Änderung des Aktienrechts
Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ...Bundesregierung : Kampf gegen Korruption
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ...BGH : Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 26.2.2015 - IX ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, ...Bundesregierung: Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books
Die Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland sowie der Kulturminister Italiens haben folgende gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet: ...BGH: Keine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Versammlung nach dem SchVG
BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14EuGH: Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren konkreter Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann
EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13BAG: Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13BGH : Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen ...BGH : Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13 - entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, ...BAG: Urlaubsgeltung – Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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