BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2014/3
Der IFRS Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme zum Exposure Draft ED/2014/3 „Recognition of Deferred Tax Assets for Unrealised Losses – Proposed amendments to IAS 12“ verabschiedet. ...Bundesregierung : Aufgabenwahrnehmung des Verbraucherschutzes durch BMJV - Gesetzesanpassung
Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ...BGH : Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
Mit Urteil vom 5.11.2014 - IV ZR 22/13 - hat der BGH entschieden: 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen ...BAG: Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 6 AZR 145/13 - entschieden: Wird ein Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen und zahlt der Schuldner als Arbeitgeber ohne den Erhalt von Arbeitsleistung Lohn, so handelt es sich hierbei um eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO. Wer sich auf die Nichtigkeit eines Arbeitsvertragsnach § 117 Abs. 1 BGB beruft, ...Bundestag: Finanzausschuss kritisiert ZollkodexAnpG
Experten kritisierten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.11.2014 zahlreiche von der Bundesregierung geplante Änderungen und forderten Nachbesserung. Insbesondere sollen Arbeitgeber weiterhin einen «Sachlohn» ...BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...BAG: Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 6 AZR 759/12 - entschieden:BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2014 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 2.10.2012 ...FG Köln: Laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten S. v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 1.10.2014 – 10 K 3593/12 - wie folgt entschieden:BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 - wie folgt entschieden:BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
BFH, Urteil vom 18.9.2014 – VI R 80/13BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke
BMF, Schreiben vom 13.11.2014 - IV C 2 S-2742-a/07/10001 :009Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG);BMF: Schreiben zu Einzelfragen zum InvStG
BMF, Schreiben vom 10.11.2014 – IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :004BMF: Schreiben zu Auslegungsfragen zum InvStG
BMF, Schreiben vom 23.10.2014 – IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :007Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ...BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften
Mit Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 474/13 - hat der BGH entschieden: Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.EU-Kommission: Zwei neue Studien veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2014 zwei neue Studien veröffentlicht. Die erste Studie stellt eine länderübergreifende Übersicht zu Vermögenssteuern sowie Steuern auf Vermögenstransfers dar. ...DRSC: : Ergebnisse der 32. Sitzung des IFRS-FA
Der Ergebnisbericht der 32. Sitzung des IFRS- Fachausschusses (FA) vom 3./4.10.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm sind unter www.drsc.de abrufbar.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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