BAG: Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

BAG, Urteil vom 3.6.2014 – 9 AZR 111/13

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse

BAG: Befristung – Schriftform und richterliche Überzeugungsbildung

BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 7 AZR 924/12

LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2014 – 12 Sa 505/14

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss

BAG, Urteil vom 22.7.2014 – 9 AZR 1066/12

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/13

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2014 – 12 U 567/13

BGH: Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

BGH, Urteil vom 5.11.2014 – IV ZR 22/13

BGH: Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13

BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13

BGH : Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13 - über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat ...

BMF: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das BMF hat am 21.11.2014 ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt. Das Konzept verfolgt drei Ziele: die Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu zu gestalten, ...

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....

BAG: Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...

BMJV : Europäisches Patentgericht nimmt Gestalt an – rund 100 Experten beraten über die Verfahrensordnung

Anfang 2016 soll das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Übereinkommen wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Für die EU völlig neu ist der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür muss eine komplett neue Verfahrensordnung ...

OLG Düsseldorf : Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt

Mit Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/131 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer juristischen Person oder Gesellschaft nachzuweisen, weil von dieser eine zur Eintragung erforderliche Erklärung abgegeben oder eine Eintragung (hier: Löschung der Auflassungsvormerkung und Eintragung des Eigentumswechsels) beantragt wird, so erleichtert § 32 GBO ...

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 - 10 AZR 583/13 - entschieden: Nach § 8 Abs. 1.2. METV sind für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nur die in den letzten sechs Monaten tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anzusetzen. Der Nichtberücksichtigung der bezahlten urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfallzeiten ...

Bundesregierung: Kabinett steht zu Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit ...