EuGH: Ausfuhrerstattungen – System der Ausfuhrlizenzen – Zolldokumente zum Nachweis der Ankunft der Ausfuhrwaren im Bestimmungsland
EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken – „Solarworld“
OLG Köln, Beschluss vom 13.1.2014 – I-18 U 175/13BGH: Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 71/13BGH: Richtigkeit der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – III ZR 47/14BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13BGH: Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 48/13BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen dieBGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“
Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und desBAG: Annahmeverzug - Teilzeitarbeitsverhältnis - Arbeit auf Abruf
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12 - entschieden:Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit
1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.BAG: Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 752/13 - entschieden:ArbG Solingen: Balkhauser Kotten – Arbeitsgericht sieht sich nicht im vollem Umfang für zuständig an
Das Arbeitsgericht Solingen hat in Beschlüssen vom 30.09.2014 entschieden, dass es nur teilweise für den Rechtstreit zuständig ist und das Verfahren wegen des vermeintlichen Zahlungsanspruchs an das ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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