BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...BaFin: Begrüßung der Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll zu neuen Derivateregeln
18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich am Wochenende bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) ...BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - VI R 51/13 - entschieden:BFH: Steuerplicht von Erstattungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2014 - VIII R 29/12 - entschieden:BAG: Strafbares außerdienstliches Verhalten – Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 - entschieden: 1. Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch ...BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 288/13 - entschieden: 1. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kommt in Betracht, wenn der wichtige Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ...IDW: Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Einschaltung des Kommunalen Versorgungsverbandes in Sachsen-Anhalt
Nach dem Gemeindehaushaltsrecht dürfen Kommunen, die Pflichtmitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt sind, grundsätzlich keine Rückstellungen für Beamtenpensionen bilden. Zum Teil ...BKartA: Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2.10.2014 in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.IDW: Eintragung einer auch nur untergeordnet treuhänderisch tätigen Steuerberatungs KG im Handelsregister
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister ...OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart) – entschieden:OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 4.9.2014 – 11 W 3/14 (Kart) – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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