EuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 19.6.2014 – C‑345/13; Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick)EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!
Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
BGH, Urteil vom 22.5.2014 – IX ZRBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
BGH, Urteil vom 9.5.2014 – V ZRBGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mitBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) derIsabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing
Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...BFH: Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014 – I R 44/13 – wie folgt entschieden:BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002
Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:Niedersächsisches FG: Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 1.4.2014 – 13 K 315/10 (Rev. eingelegt Az. BFH IV R 19/14)LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2014 – 1 Sa 421/13BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 757/12 - wie folgt entschieden:IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG – Verlustbeschränkung von Körperschaften
Der Entwurf weicht nach Ansicht des IDW in einigen wesentlichen Punkten von der BFH-Rechtsprechung ab. Dies gelte u. a. für die vorgesehene Regelung, nach der ein bis zum Beteiligungserwerb erzielter Gewinn ausschließlich unter Beachtung ...BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002
BFH, Urteil vom 12.3.2014 – I R 45/13BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
BFH, Urteil vom 12.2.2014 – IV R 22/10BAG: Gutschrift auf Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle
BAG, Urteil vom 19.3.2014– 5 AZR 954/12BAG: Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
BAG, Urteil vom 16.4.2014 – 5 AZR 739/11Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
