Arbeitsrecht
LAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 - 3 Sa 917/11 leitsätze1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende Arbeitnehmer lediglichBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
BAG, Urteil vom 28.6.2011 - 3 AZR 385/09LeitsätzeDie Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hatBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 674/09sachverhaltDie Parteien streiten in der Revision noch über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten, zuletzt als kaufmännischerBAG: Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14/10sachverhalt Der Kläger verlangt von dem beklagten Land, ihm seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung zu erstatten. Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrer an einerBAG: Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 381/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das ArbeitsverhältnisBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011 - 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers aufBAG: Terminvorschau 4/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2011-2292-4LAG Berlin: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 15 Sa 712/11 – wie folgt: An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigenBAG: Betriebsübergang – keine Verwirkung bei Zweiterwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2011 – 8 AZR 18/10 – wie folgt: Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen, kann verwirken, wenn die einmonatige WiderspruchsfristBAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 80/10 – wie folgt: Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalbBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 – wie folgt: Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum. Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung vonBAG: Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 6 AZR 248/10 – wie folgt: Ein Betriebsratsvorsitzender kann ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers zu einer beabsichtigten Kündigung für den Betriebsrat auch außerhalb des Betriebs entgegennehmen.BAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – wie folgt: Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den ErholungsurlaubBAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 4 AZR 566/09 – wie folgt: Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und demBAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 312/10 – wie folgt: Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (B &BAG: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität - Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 326/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 146/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg vom 04.03.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1894/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.LAG Berlin-Brandenburg: Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10 leitsätze1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auchArbG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
ArbG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011 - 28 Ca 923/11 leitsätze1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs auf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
