Arbeitsrecht
BAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte führt bundesweit in mehreren Niederlassungen „Transportdienstleistungen" durch. Sie beschäftigt weitausBAG: Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich dieBAG: Zuordnung des Betriebsteils
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Leitsatz1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung derBAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 - entschieden: § 1 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA können nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass im Falle eines Betriebsübergangs, der aufgrund nunmehr beidseitiger Tarifbindung die AnwendbarkeitBAG: Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
Das BAG hat mit urteil vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 - entschieden: Beteiligt sich die Belegschaft eines betriebsratslosen Betriebsteils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgrund einer Abstimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an der Betriebsratswahl imBAG: Anspruch auf Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten) - arbeitsvertragliche dynamische Verweisung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 - entschieden: Wenn Parteien eines schriftlichen Arbeitsvertrags auf Tarifverträge einer bestimm-ten Branche, auf einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil eines Tarif-vertrags verweisen,BAG: Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 686/11 - entschieden: Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die in der jeweiligen VersorgungsregelungLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach alsBAG: Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 - entschieden: Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, derenBAG: Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 - entschieden: Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt voraus, dass der Anspruch in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu der erbrachtenBAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene,BAG: Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam einen „geschäftsführenden Ausschuss" gebildet hat.Der Beteiligte zu 2. ist der bei der antragstellenden Arbeitgeberin in derenBAG: Einigungsstellenentscheidung bei Erledigung ihres Regelauftrags
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 24/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über den Regelungsauftrag einer Einigungsstelle.Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheitsunternehmen. Antragsteller ist der für den Betrieb United States Embassy (USE)BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter" Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann und ob ihm Schadensersatzansprüche zustehen.DerBAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 - entschieden: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbartBAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden ArbeitsverhältnisseBAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - entschieden: Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Be-triebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieserArbG Köln: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter
Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2013 – 3 Ca 1819/13 - entschieden: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
