Arbeitsrecht
ArbG Eberswalde: Erstattungsanspruch bei sittenwidrigem Lohn
ArbG Eberswalde, Urteil vom 10.9.2013 - 2 Ca 428/13 Leitsätze1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss, weil der ArbeitgeberLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei Vergütungsstreit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13 LeitsatzWenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrlicheBAG: Einlegung der Berufung - Vertretung durch Rechtsanwalt
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 9 AZR 75/12 - entschieden: Legt ein Rechtsanwalt für eine Partei, bei der er angestellt ist, Berufung ein, muss der Berufungsschrift zu entnehmen sein, dass der Rechtsanwalt als unabhängigerBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Das BAG hat mit urteil vom 25.9.2013 - 5 AZR 778/12 - entschieden: Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Von diesem GrundsatzBAG: Qualifizierte elektronische Signatur - Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Weisung seines Arbeitgebers bei einem Zerti-fizierungsdiensteanbieter eine qualifizierte elektronische Signatur iSd. SigG zu bean-tragen undBAG: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Abweichung der Namensliste von einer im Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie?
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - entschieden: Die Betriebsparteien können Auswahlrichtlinien iSv. § 1 Abs. 4 Var. 2 KSchG bei späterer oder schon bei zeitgleicher Gelegenheit - etwa bei Abschluss eines Interes-senausgleichs mitBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S alsLAG Berlin-Brandenburg: Anwendungsfall des Equai-pay-Anspruchs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A)SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinba-rung.Die antragstellenden Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter (DC W) zum Vertrieb von Kosmetika und ParfumsBAG: Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
BAG, Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der sog. „ERA-Strukturkomponente".Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit November 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einemBAG: Halteprämie ist keine Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie), dessen Erfüllung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AGBAG: Sonderzahlungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitigerBAG: Betriebliche Altersversorgung - Festsetzung von Altersgrenzen
BAG, Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 686/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers bestimmt.Der im Juli 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1980 bis zum 31. Januar 2010 beiBAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte führt bundesweit in mehreren Niederlassungen „Transportdienstleistungen" durch. Sie beschäftigt weitausBAG: Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich dieBAG: Zuordnung des Betriebsteils
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Leitsatz1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung derBAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 - entschieden: § 1 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA können nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass im Falle eines Betriebsübergangs, der aufgrund nunmehr beidseitiger Tarifbindung die AnwendbarkeitBAG: Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
Das BAG hat mit urteil vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 - entschieden: Beteiligt sich die Belegschaft eines betriebsratslosen Betriebsteils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgrund einer Abstimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an der Betriebsratswahl im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
