Arbeitsrecht
BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 ABR 19/13 wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam ...BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2014 — 8 AZR 696/13 — wie folgt entschieden: 1. Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, kann nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB binnen einer Monatsfrist ...BAG: Kein Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht
BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 10 AZR 63/14LAG Nürnberg: Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.12.2014 – 6 Sa 550/14EuGH: Mindestlohn bei Entsendung ins Ausland
EuGH, Urteil vom 12.2.2015 – C-396/13, Sähköalojen ammattiliitto ry gegen Elektrobudowa Spółka AkcyjnaBAG: Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 27.8.2014 — 4 AZR 518/12 — wie folgt entschieden:BAG: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...BAG: Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2014 — 10 AZN 618/14 (A) — wie folgt entschieden: Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, ...BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...BAG: Auslegung eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht - Versetzung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12. 2014 — 10 AZR 63/14 – wie folgt entschieden: 1. Das einseitige Recht des Arbeitgebers zur Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG setzt voraus, dass die zu ändernde Verteilung der Arbeitszeit ...BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12BAG: Betriebliche Altersversorgung – Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 116/13BAG: Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft
BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13BAG: Außerordentliche Kündigung bei Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 407/13LAG Nürnberg: Weiterbildungsvertrag – mündliche Abrede über Gesamtkosten
LAG NÜRNBERG, Urteil vom 20.8.2014 – 4 Sa 96/14LAG Nürnberg: Kappungsgrenze bei Sozialplanabfindung
LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 – 2 Sa 317/14BAG: Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung – Nebenintervention
Das BAG hat mit Urteil vom 30.9. 2014 — 3 AZR 617/12 – wie folgt entschieden:BAG: Vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung unter Inanspruchnahme eines Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung der Freistellung bei der Stufenlaufzeit nach den Tarifverträgen der Deutschen Flugsicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12. 2014 — 6 AZR 562/13 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
