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Arbeitsrecht
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach mehr als sechs Jahren liegt ein besonders schwerwiegendes Zeitmoment vor
BAG , Urteil  vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 )  Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaften
25.10.2012
Volltext-Urteile
LAG Niedersachsen: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern
LAG Niedersachen, Urteil vom 8.8.2012 - 2 Sa 1733/11Leitsätze§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.Der von Art. 7 der
25.10.2012
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Diskriminierung - Kopftuch
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12Leitsatz1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.2) Wird eine Bewerberin
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 451/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist.Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. Januar
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.
24.10.2012
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 451/11 - wie folgt: 1. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist eine nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf Erzielung
24.10.2012
Nachrichten
BAG: Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 - wie folgt: Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Dies steht im Einklang mit
23.10.2012
Nachrichten
LAG Hamm: Kündigung wegen beleidigendem Eintrag auf Facebook
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 – 3 Sa 644/12 – wie folgt: Die Bezeichnung eines Ausbilders als „Menschenschinder und Ausbeuter“ auf dem Facebook- Profil eines Auszubildenden ist als Beleidigung zu werten. Diese rechtfertigt die
23.10.2012
Nachrichten
BAG: Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - wie folgt: Richtet sich ein Wiederaufnahmeantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder
22.10.2012
Nachrichten
BAG: Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 754/10 - wie folgt: § 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD ist eine reine Verfahrensnorm. Er begründet keine materiellen Pflichten bei der Prüfung, ob die unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung
22.10.2012
Nachrichten
BAG: Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 300/10 - wie folgt: Bei der Ausübung einer Funktion oder der Übernahme einer Leitungstätigkeit liegt häufig ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Ist eine Leitungstätigkeit allerdings
22.10.2012
Nachrichten
BAG: Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 708/11 – wie folgt: Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf
19.10.2012
Nachrichten
: AGG und Kündigungsschutz auch für Geschäftsführer?
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e. V. veranstaltet am 14.11.2012 seine 4. Ortstagung in Kiel. Diese findet im Haus des Sports, Winterbeker Weg 49 in Kiel in der Zeit von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht ein Vortrag von
19.10.2012
Nachrichten
BAG: Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – wie folgt: Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 240/11Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 -
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Berechnung einer Betriebsrente - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend
18.10.2012
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Kündigung wegen beleidigendem Eintrag auf Facebook
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 708/11LeitsätzeScheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1
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