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Arbeitsrecht
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für
13.12.2012
Volltext-Urteile
LAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12LeitsatzDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Dissens der Tarifvertragsparteien - Strukturausgleich
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11SachverhaltDer Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 627/11LeitsätzeEin Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Abmahnung wegen Pflichtverletzung
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - keine Anpassung von Anwartschaften nach IFRS
BAG, Beschluss vom 21.8.2012, 3 ABR 20/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag zum 1. Juli 2004, 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 nach der
13.12.2012
Nachrichten
BAG: Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG) - Mindestlohn im Baugewerbe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 589/11 - wie folgt: Ist der Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, so ist ein der Beitragspflicht zu den Sozialkassen zugrunde liegender
12.12.2012
Nachrichten
BAG: Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung „demnächst“ im Ausland
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 394/11 - wie folgt: Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch „demnächst“ iSv. § 167 ZPO sein.
11.12.2012
Nachrichten
BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche
10.12.2012
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.8.2012 - 3 ABR 20/10 - wie folgt: Hat das Gericht einen Antrag übergangen, ist die Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs.
09.12.2012
Nachrichten
BAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – wie folgt: Die generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den „Verzicht“ auf die Erstattung von Reisekostenstellt dieangestelltenLehrkräfteunzulässigvor dieWahl, ihr
08.12.2012
Nachrichten
BAG: Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 311/11 – wie folgt: Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen – auch an anderen
07.12.2012
Nachrichten
BAG: Direktionsrecht – Grundsätze der Billigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 412/11 – wie folgt: Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sich
07.12.2012
Nachrichten
BAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 2 AZR 343/11 – wie folgt: Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund i. S. v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
07.12.2012
Nachrichten
BAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 – 9 AZR 760/10 – wie folgt: Beruht der Anspruch auf Erholungsurlaub auf verschiedenen Grundlagen, so handelt es sich um eine einheitliche Forderung, auf die § 366 BGB keine Anwendung findet. Auch wenn
07.12.2012
Nachrichten
BAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom29.8.2012 – 10 AZR 571/11 – wie folgt: Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht der
06.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen
06.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 181/11SACHVERHALTDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger von
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