Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen („Klimacamp Garzweiler“)

ZNERL 2022, 1

BVerwG

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen („Klimacamp Garzweiler“) ([unbekannt] vom 24.05.2022, 6 C 9.20, 15 A 3138/18, 6 K 1117/18)

Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen.

BVerwG, ZNERL 2022, Heft 04, Online, - ([unbekannt] vom 24.05.2022, 6 C 9.20, 15 A 3138/18, 6 K 1117/18)

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