Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb

ZNERL 2022, 1

LG München I

Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb ([unbekannt] vom 11.03.2022, 37 O 14213/21)

Es liegt ein Marktmachtmissbrauch durch eine marktbeherrschende Gemeinde vor, wenn sie den einem Konzessionsbewerber zustehenden Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 47 III EnWG nur unzureichend erfüllt und ihn damit im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unbillig behindert. Seinem Umfang nach ist das Akteneinsichtsrecht gem. § 47 III 1 EnWG weit zu verstehen. (redaktioneller Leitsatz Bayerische Staatskanzlei)…

LG München I, ZNERL 2022, Heft 04, Online, - ([unbekannt] vom 11.03.2022, 37 O 14213/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.