Rechtsfrage zu Zuschlägen für die Genehmigung von WKAs an Land

ZNERL 2023, 1

OLG Düsseldorf

Rechtsfrage zu Zuschlägen für die Genehmigung von WKAs an Land (Beschluss vom 18.01.2023, VI-3 Kart 24/22)

Zuordnungsgegenstand der für Windenergieanlagen an Land erteilten Zuschläge sind alle Anlagen, auf die sich die in dem Gebot angegebene immissionsschutzrechtliche Genehmigung bezieht. Dies gilt auch nach Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage. Im Falle der Zerstörung einer bereits in Betrieb genommenen Anlage und deren Ersetzung durch einen Neubau gleichen Typs auf Grundlage einer auf die ursprüngliche Genehmigung bezogenen Änderungsgenehmigung verliert der Zuschlag deshalb nicht aus einem „sonstigen Grund“ i.…

OLG Düsseldorf, ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 18.01.2023, VI-3 Kart 24/22)

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