Rechtsfrage zum Datum der (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs einer KWK-Anlage

ZNERL 2023, 1

OLG Düsseldorf

Rechtsfrage zum Datum der (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs einer KWK-Anlage (Beschluss vom 30.11.2022, VI-3 Kart 4/22)

§ 8 Abs. 1 Nr. 9 KWKAusV erfordert die Angabe eines taggenauen voraussichtlichen Datums der (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs einer KWK-Anlage. Eine Monatsangabe im Gebotsformular muss die Bundesnetzagentur nicht im Wege der Auslegung vervollständigen. Die hierfür erforderlichen Erwägungen gehen über ihre im Ausschreibungsverfahren nur eingeschränkt bestehenden individuellen Prüf- und Befassungspflichten hinaus.…

OLG Düsseldorf, ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 30.11.2022, VI-3 Kart 4/22)

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