Heft 02
Heft 02 (Online) 0
EuGH
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit Strom zu erzeugen verwendet wirdRWE Power; Vorabentscheidungsersuchen Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Tagebau, Kraftwerksbetrieb
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
BGH
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot)
Erlösobergrenzenfestlegung nach der ARegV: Ermessensausübung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Berücksichtigung einer Korrektur von für den Effizienzvergleich relevanten Strukturdaten nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist
Erlösobergrenzenfestlegung ARegV: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung nach § 11 ARegV im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze – Regionetz GmbH
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage
OLG Düsseldorf
Eine Weiterbelieferung bei Wegfall des Stromlieferanten setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Letztverbraucher und Versorger voraus. Ohne Lieferanten- oder Liefervertrag kann keine Zuordnung zum Bilanzkreis des Grund- und Ersatzversorgers stattfinden, eine solche Ermächtigung nur durch AGB ist nicht möglich
BFH
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
BVerwG
Europarechtskonformität des nationalen Artenschutzrechts
OVG Mecklenburg-Vorpommern
Verfahrensbeschleunigung und „überragendes“ öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage gegenüber drei denkmalgeschützten GebäudenVerfahrensrecht, Denkmalschutz, § 2 EEG 2023
OVG Lüneburg
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage in der Nähe eines Segelflugplatzes
(Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windenergieanlagen (WEA)
VGH München
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern; Fehlerheilung durch Entscheidungsergänzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Kollisionsgefahr des Uhu mit Windkraftanlagen bei Rotorunterkante in mehr als 80 m Höhe
OVG Thüringen
Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“)
VG Frankfurt a. M.
Stromkostenintensität nach § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 („Besonderen Ausgleichsregelung“): Bruttowertschöpfung umfasst auch „kaufpreisrelevante“ Zuschüsse späterer Kunden für die Anschaffung von Produktionsmitteln
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