Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zum Klima- und Transformationsfonds ist nichtig

ZNER 2023, 489

BVerfG

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zum Klima- und Transformationsfonds ist nichtig (Urteil vom 15.11.2023, 2 BvF 1/22)

a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich. Bei dessen Beurteilung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu.

BVerfG, ZNER 2023, 489-504 (Urteil vom 15.11.2023, 2 BvF 1/22)

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