Effizienzvergleich II

ZNER 2023, 504

BGH

Effizienzvergleich II (Beschluss vom 26.09.2023, EnVR 43/22)

a) Das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell steht – auch unter Berücksichtigung des weiten Regulierungsermessens der Bundesnetzagentur – mit den Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG insoweit nicht in Einklang, als es den objektiven strukturellen Unterschieden der von den Netzbetreibern zu erfüllenden Versorgungsaufgaben nicht hinreichend Rechnung trägt und zu einer systemischen Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen führt.…

BGH, ZNER 2023, 504-510 (Beschluss vom 26.09.2023, EnVR 43/22)

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